Im September 2016 erarbeiteten urban coop berlin und TSPA gemeinsam Handlungsempfehlungen für eine Strategie zum bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Die zentralen Forderungen waren:
Landesbürgschaften als eigenkapitalersetzende Mittel für Haushalte mit geringem Einkommen
Vergabe landeseigener Grundstücke im Erbbaurecht an Wohnungsbaugenossenschaften
Zum vollständigen Strategiepapier: Genossenschaften fördern für langfristig bezahlbaren Wohnraum (pdf)
ergangene Woche hat die neu gewählte Berliner Regierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht — unsere Empfehlungen wurden darin vollständig aufgenommen.
Ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Wohnungsmarkt ist getan:
“„Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können.
Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten.“
Landeseigene Grundstücke sollen vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger und Baugruppen im Erbbaurecht vergeben werden. Die Vergabekriterien sollen sicherstellen, dass 30–50 % der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen versehen werden.
Durch kleinteilige Parzellierung, transparente Verfahren und Konzeptvergaben im Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Grundstücken für gemeinwohlorientierte Akteure und Genossenschaften gewährleistet werden.
Die Koalition unterstützt stadtweite Modellprojekte wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor für selbstverwaltete Mietergenossenschaften. Auch Gründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften sollen gefördert werden.
Zur Erweiterung des Wohnraumangebots für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen Genossenschaften durch Wohnraumförderung, Grundstücksbereitstellung und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden.
Auch Transferleistungsbeziehende sollen künftig in Genossenschaften aufgenommen werden können — ihre Genossenschaftsanteile übernimmt das Jobcenter. Für einkommensschwache Haushalte wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Zudem wird die Neugründung von Genossenschaften aktiv gefördert.
“„Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht...
Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen. Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können.“
Wir freuen uns, dass ein bedeutender erster Schritt für einen gerechteren Wohnungsmarkt in Berlin getan ist.
Zum vollständigen Koalitionsvertrag (pdf).
